Mahnbescheid beantragen: Forderung und Verfahren prüfen

Der Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO und eignet sich vor allem für bezifferte Geldforderungen, bei denen kein substanziierter Widerspruch erwartet wird. Das Gericht prüft den Anspruch beim Erlass nicht inhaltlich. Legt der Antragsgegner Widerspruch ein, kann das Verfahren in einen normalen Zivilprozess übergehen. Ohne Widerspruch kann anschließend ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Bezeichnung der Parteien, Forderungsgrund, Betrag und Zustelladresse müssen besonders sorgfältig sein.

Notieren Sie für den Mahnantrag zunächst, welche konkrete Geldforderung geltend gemacht werden soll. Bei mehreren Rechnungen wird jede Position mit Betrag und Bezeichnung aufgeführt. Bereits geleistete Zahlungen werden vor der Vorbereitung berücksichtigt, damit Antrag und Forderungsaufstellung denselben Stand haben.

Außergerichtliches Inkasso ist sinnvoll, wenn Kommunikation, Zahlungsvereinbarung oder strukturierte Klärung noch Aussicht auf Erfolg haben. Das gerichtliche Mahnverfahren ist effizient bei einer bezifferten, voraussichtlich unbestrittenen Geldforderung. Eine Klage ist regelmäßig geeigneter, wenn Vertrag, Leistung, Mängel, Aufrechnung oder Anspruchshöhe ernsthaft streitig sind. Maßgeblich sind nicht nur Kosten, sondern auch Beweise, Gerichtsstand, Verjährung, Vollstreckbarkeit und die wirtschaftliche Situation des Schuldners. Die Entscheidung sollte vor Fristablauf dokumentiert werden.

Die Entscheidung für das Mahnverfahren sollte den erwarteten Streitstand benennen. Dokumentieren Sie bekannte Einwände und wer sie geprüft hat. Eine technische Freigabe im System ersetzt nicht die Einschätzung, ob nach einem Widerspruch eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen wäre.

Für die Antragsvorbereitung werden die Angaben zu Antragsteller und Antragsgegner mit den Vertragsunterlagen abgeglichen. Prüfen Sie die genaue Bezeichnung des Rechtsträgers und eine zustellfähige Anschrift. Der Forderungsgrund muss zur einzelnen Rechnung passen. Hauptbetrag, Zinsen und Kosten bleiben getrennt berechnet. Notieren Sie zu den Nebenforderungen auch Zeitraum und Grundlage, damit keine unbelegte Pauschale aus einer Vorlage in den Antrag gelangt.

Lassen Sie die vorbereiteten Angaben anhand der Originalakte gegenlesen. Besonders fehleranfällig sind ähnlich benannte Gesellschaften, mehrere Rechnungen mit gleichem Betrag und nachträgliche Teilzahlungen. Die Kontrolle sollte genau diese Angaben vergleichen. Sie ist damit mehr als die Bestätigung, dass alle technischen Pflichtfelder ausgefüllt wurden.

• Vertragspartner und zustellfähige Anschrift abgleichen
• Hauptforderung, Zinsen und Kosten getrennt aufstellen
• Zahlungen, Einwände und laufende Fristen prüfen

Eine Zahlungserinnerung, Mahnung oder bloße Inkassobeauftragung hemmt die Verjährung grundsätzlich nicht. Ernsthafte Verhandlungen können eine Hemmung nach § 203 BGB bewirken. Rechtzeitige gerichtliche Maßnahmen, insbesondere die Zustellung eines Mahnbescheids unter den Voraussetzungen des § 204 BGB, können ebenfalls hemmen. Anerkenntnis oder Teilzahlung kann gem. § 212 BGB einen Neubeginn auslösen. Wirkung, Zeitpunkt und Nachweis sind im Einzelfall zu prüfen; kurz vor Jahresende ist eine interne Erinnerung keine sichere Schutzmaßnahme.

Bei einer verjährungsnahen Forderung braucht die Akte einen rechtzeitig festgelegten Entscheidungstermin. Halten Sie fest, wer die passende Maßnahme prüft und wie deren weiterer Verlauf kontrolliert wird. Ein abgelegter Entwurf des Mahnantrags ist noch kein Nachweis für die erforderliche Zustellung.

Die Vergütung zwischen Gläubiger und Inkassodienstleister richtet sich nach dem Auftrag. Vom Schuldner kann sie nur als Verzugsschaden verlangt werden, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Kosten erforderlich sind. § 13e RDG begrenzt den ersatzfähigen Betrag grundsätzlich auf die Vergütung, die einem Rechtsanwalt nach dem RVG für dieselbe Tätigkeit zustünde. Gerichtskosten, Zustellkosten und Vollstreckungskosten entstehen gesondert. Eine pauschale Aussage, Inkasso sei für den Gläubiger oder Schuldner stets kostenlos, ist deshalb unzutreffend.

Für die Vorbereitung des nächsten Schritts sollten daher drei Ergebnisse vorliegen: eine aktuelle Forderungsaufstellung, geprüfte Angaben zu den Parteien und eine begründete Entscheidung zum Verfahrensweg. Fehlende Nachweise oder ein konkreter Streit werden vor der Einleitung geklärt. Die außergerichtliche Inkassobeauftragung ist von einem Auftrag für gerichtliche Maßnahmen zu unterscheiden.

• Inkasso oder Mahnbescheid: Auswahl des passenden Wegs
• Zahlungsverzug und Zahlungsfrist einordnen
• Forderung für die außergerichtliche Bearbeitung übergeben
• Fortis-Informationen zum Mahnbescheid